Sie haben Rechtliche Fragen?

Sofern Sie eine rechtliche Frage oder ein rechtliches Problem haben und sich unsicher sind, ob sie überhaupt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen oder möchten, so ist ein erstes Beratungsgespräch sinnvoll.

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Arbeitsrecht

  • Was ist eine Abmahnung?

    Eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sie kannschriftlich oder mündlich ausgesprochen werden.
  • Wann kann ich eine Abmahnung aussprechen?

    Wenn der andere Vertragspartner sich vertragswidrig verhält.
  • Wie kann ich mich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren?

    Ein Rechtsanspruch, die Abmahnung zurück zu nehmen oder sie für unberechtigt zu erklären, besteht nicht.
  • Wozu ist eine Abmahnung gut?

    Das Fehlverhalten soll beendet oder künftig unterlassen werden. Wenn das nicht hilft, kann z.B. auf Unterlassung dieses Verhaltens geklagt oder das Mietverhältnis gekündigt werden.
  • Ist die Abmahnung eine Vorstufe zur Kündigung?

    Das ist möglich. Wenn das Fehlverhalten nicht so schwerwiegend ist, dass sich darauf allein eine Kündigung stützen lässt, dient die Abmahnung entweder als Vorbereitung dazu oder als Dokumentation für wiederholtes Fehlverhalten. Der Beweis muss aber trotzdem noch erbracht werden, dass es zu dem jeweiligen Fehlverhalten gekommen ist, wenn darauf eine Kündigung gestützt wird.
  • Wegen welchem Verhalten kann abgemahnt werden?

    Wenn z.B. die Kehrwoche nicht korrekt durchgeführt wird, wenn es bei einer Party zu laut geworden ist oder wenn der Vermieter keinen Zugang zum mitvermieteten Kellerraum gewährt.
  • Muss ich bei einer Abmahnung Fristen beachten?

    Nein. Sie sollte aber immer zeitnah erfolgen.
  • Muss mir mein Chef bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis ausstellen?

    Ja! Ihr Chef ist verpflichtet, Ihnen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer auszuhändigen (einfaches Zeugnis). Auf Verlangen ist dieses auf Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu erstrecken (qualifiziertes Zeugnis).
  • Wer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses?

    Alle Arbeitnehmer haben einen solchen Anspruch, also auch Auszubildende, Praktikanten und arbeitnehmerähnliche Personen. Ein Zeitarbeiter hat allerdings nur einen Anspruch auf ein Zeugnis gegen die Zeitarbeitsfirma.
  • Darf ich jederzeit - also auch im laufenden Arbeitsverhältnis - ein Zwischenzeugnis verlangen?

    Sie sind berechtigt, auch während eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihnen eine andere Tätigkeit zugewiesen werden soll oder Ihr Vorgesetzter wechselt.
  • Kann ich ein neues Arbeitszeugnis verlangen, weil das alte per Brief geschickt wurde und deshalb in der Mitte geknickt ist?

    Nach neuerer Rechtsprechung darf das Zeugnis in der Mitte gefaltet sein.
  • Muss das Arbeitszeugnis bei guter Leistung des Arbeitnehmers mit einer netten Grußformel enden?

    Nach neuerer Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass das Zeugnis mit einer Grußformel enden muss. Das BAG ist der Meinung, dass die „Grußformel“ im Zeugnis zwar einer gewissen Höflichkeit entspreche, ihr Fehlen lasse aber keine negativen Schlussfolgerungen zu, da sie im Gesetz nicht vorgesehen sei.

Erbrecht

  • Wie ist das gesetzliche Erbrecht geregelt?

    Der Gesetzgeber hat sich bei den gesetzlichen Bestimmungen von dem Gedanken leiten lassen, dass ein jeder in erster Linie diejenigen Bedenken möchte, die ihm familiär am nächsten stehen. Das sind in der Regel die Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Enkelkinder. Wenn diese nicht vorhanden sind, sollen die nächsten Verwandten als Erben an ihre Stelle treten. Die weitere Darstellung ist so vielfältig, dass sie an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden kann. Sofern Sie verheiratet sind, sollten Sie aber wissen, dass nicht etwa Ihr Ehepartner automatisch alleine Ihr Erbe wird. Sofern Sie Kinder haben, erbt dieser gemeinsam mit den Kindern in einer Miterbengemeinschaft. Sofern Sie keine Kinder haben, erbt Ihr Ehepartner neben Ihren Eltern, sofern diese noch leben, ebenfalls in einer Miterbengemeinschaft. Sofern Sie weder verheiratet sind noch Kinder haben, erben Ihre nächsten übrigen Verwandten. Die Einzelheiten stellen wir Ihnen gerne in einem Beratungsgespräch vor.
  • Was versteht man unter dem Pflichtteil?

    Grundsätzlich können Sie in Ihrem Testament frei bestimmen, wen Sie zu Ihren Erben einsetzen und wen nicht. Der Gesetzgeber empfindet es aber als ungerecht, wenn in einem Erbfall die engsten Angehörigen, also Ihre Kinder oder Ihre Eltern, sowie ggf. Ihr Ehepartner, die ohne eine testamentarische Verfügung gesetzliche Erben geworden wären, von Ihrem Nachlass gar nichts erhalten. Diese Personen sind pflichtteilsberechtigt und erhalten zumindest auf diesem Wege die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Bei dem Pflichtteil handelt es sich um einen reinen Geldanspruch, der vom Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden muss.
  • Was versteht man unter einem Vermächtnis?

    Bei einem Vermächtnis handelt es sich um eine Verfügung, das eine oder mehrere Personen im Erbfall einen oder mehrere Gegenstände erhalten sollen, ohne dass sie gleichzeitig Erbe werden. Der Erbe oder die Erben sind verpflichtet, den oder die Gegenstände auf Verlangen des Berechtigten an diesen herauszugeben.

Familienrecht

  • Wie lange ist Ehegattenunterhalt zu zahlen?

    Man unterscheidet beim Ehegattenunterhalt zwischen dem Trennungs- und dem Nachscheidungsunterhalt. Der Trennungsunterhalt ist vom Zeitpunkt der Trennung der Eheleute bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung zu zahlen. Nach Rechtskraft der Scheidung ist zu prüfen, ob darüber hinausgehend weiter der Nachscheidungsunterhalt zu zahlen ist. Dies ist anhand der Umstände eines jeden Einzelfalls zu prüfen. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber zwar davon aus, dass jeder Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung für seinen eigenen Unterhalt Sorge zu tragen hat. Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmetatbestände, deren Darstellung an dieser Stelle zu weit führen würde. Eine Beantwortung der Frage ist daher nur möglich, wenn Sie uns Ihren Einzelfall schildern.
  • Wonach richtet sich die Höhe des Kindesunterhaltes?

    Beim Kindesunterhalt unterscheidet man zunächst einmal zwischen dem Minderjährigenunterhalt und dem Volljährigenunterhalt.

    Beim Minderjährigenunterhalt verhält es sich so, dass in der Regel einer der Elternteile den Unterhalt durch die Betreuung des Kindes erbringt. Der andere Elternteil erbringt seine Unterhaltsleistung durch die Zahlung von Barunterhalt. Die Höhe des Barunterhaltes hängt von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ab. Es muss zunächst das durchschnittliche monatliche Einkommen ermittelt werden. Davon können aber etliche Abzüge gemacht werden, deren Darstellung an dieser Stelle zu weit führen würde. Anhand des dann ermittelten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens und der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ lässt sich dann der Kindesunterhalt ermitteln. Beim Volljährigenunterhalt verhält es sich in der Regel so, dass beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Hier richtet sich der Unterhalt des volljährigen Kindes entweder nach einem festen Regelsatz oder aber auch anhand der „Düsseldorfer Tabelle“ nach dem Einkommen beider Elternteile.

  • Was versteht man unter dem Zugewinnausgleich?

    Sofern die Eheleute – wie in den meisten Fällen – keinen Ehevertrag geschlossen haben und darin eine andere Güterrechtswahl getroffen haben, gilt der Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft. Bei der Zugewinngemeinschaft wird bei einer Scheidung geprüft, in welcher Höhe die Eheleute jeweils Vermögen erworben haben. Der jeweilige Vermögenszuwachs wird miteinander verglichen. Derjenige Ehegatte, der mehr Vermögen erwirtschaftet hat, muss dem anderen Ehegatten dann im Wege des Zugewinnausgleichs die Hälfte der Differenz zwischen den beiden errechneten Summen auszahlen, damit im Ergebnis beide Eheleute gleich viel Vermögen erwirtschaftet haben. Während der Ehe erworbene Schenkungen und Erbschaften bleiben bei den Eheleuten wechselseitig unberücksichtigt. Sie fallen also nicht in den Zugewinnausgleich.
  • Was versteht man unter dem Versorgungsausgleich?

    Im Wege des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich findet bei Ehen, die nicht mehr als drei Jahre angedauert haben, nur auf Antrag eines der beiden Ehegatten statt. Im Übrigen wird er ohne gesonderte Antragstellung vom Gericht durchgeführt. Der Versorgungsausgleich wird dadurch ermittelt, dass beide Ehepartner im Scheidungsverfahren Auskunft über Ihre während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften erteilen. Das Familiengericht holt sodann entsprechende Auskünfte bei den Rententrägern ein. Nach Auskunftserteilung errechnet dann das Familiengericht den entsprechenden Versorgungsausgleich.

Mietrecht / Wohnungseigentumsrecht

  • Wann liegt Eigenbedarf für den Vermieter vor?

    Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse für sich oder einen Angehörigen an der Wohnung des Mieters haben.
  • Für welche Personen kann der Vermieter Eigenbedarf anmelden?

    Für sich selbst, seine Eltern und Großeltern, seine Kinder oder Enkel, seine Geschwister oder seinen Lebenspartner. Möglich auch für entferntere Verwandte, zu denen eine besonders enge Beziehung besteht oder für andere Angehörige des Haushalts, wie Pflegekinder, Pflegepersonen oder Angestellte.
  • Muss der Vermieter das in der Kündigung erklären?

    Ja, und zwar so genau wie möglich, damit Sie das nachprüfen können.
  • Wie lange ist die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf?

    Das richtet sich nach den allgemeinen Regeln im Mietvertrag oder im Gesetz.
  • Was kann ich machen, wenn ich weiß, dass der Eigenbedarf gar nicht vorliegt?

    Die Kündigung wegen vorgeschobenen Eigenbedarfs ist unwirksam und Sie können in der Wohnung bleiben bzw. nach dem Auszug verlangen, dass der Vermieter Sie wieder einziehen lässt. Außerdem können Sie Schadenersatz verlangen.
  • Welche Schadenpositionen kann ich geltend machen?

    Alle Kosten, die Sie wegen des Umzugs hatten, z.B. Inseratskosten, Maklercourtage, Umzugsfirma. Sogar die Differenz zu der höheren Miete, die Sie in der neuen Wohnung zahlen, können Sie verlangen.
  • Welche Möglichkeiten habe ich als Mieter, wenn der Eigenbedarf berechtigt ist?

    Normaler Weise müssen Sie dann ausziehen, wenn die Kündigung auch formal in Ordnung ist. Eine Ausnahme liegt vor, wenn Sie einen Härtefall geltend machen und der Kündigung widersprechen können.
  • Was ist eine (Miet-)Kaution?

    Eine Mietkaution ist eine Leistung des Mieters, die er dem Vermieter als Sicherheit für die Erfüllung seiner mietvertraglichen Pflichten leistet.
  • Wann kann der Vermieter eine Kaution fordern?

    Eine Mietkaution kann der Vermieter nur dann einfordern, wenn er dies mit dem Mieter vereinbart hat. Findet sich also im Mietvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung keine entsprechende Regelung, muss eine Mietkaution nicht bezahlt werden. Die meisten Mietvertragsvordrucke beinhalten jedoch entsprechende Klauseln.
  • Wie hoch darf eine Kaution sein?

    Es darf höchstens die dreifache Netto-Monatsmiete (also ohne die Pauschale oder die als Vorauszahlung ausgewiesenen Nebenkosten) verlangt werden. Eine Vereinbarung über zum Beispiel vier Monatsmieten ist unwirksam.
  • Was ist eine Barkaution?

    Der Mieter übergibt oder überweist dem Vermieter den vereinbarten Betrag. Dies ist die häufigste Form der Mietkaution.
  • Muss der Mieter zu Mietbeginn die gesamte Barkaution überweisen oder ist sie in Raten zahlbar?

    Der Mieter kann den Kautionsbetrag bei der Barkaution (der Mieter leistet die Sicherheit in Geld) in drei gleichen monatlichen Teilleistungen erbringen. Die erste Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter kann also die Übergabe der Schlüssel verweigern, wenn nicht die erste Rate in Höhe eines Drittels des Kautionsbetrages bezahlt ist. Die zweite Rate muss dann spätestens zu Beginn des zweiten Vertragsmonats und die dritte Rate zu Beginn des dritten Monats gezahlt werden.

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